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Die Bundeswehrverwaltung muss nach dem Grundgesetz von den Streitkräften getrennt sein. Dieses Trennungsgebot gerät nicht zuletzt im Kontext der "Zeitenwende" zunehmend unter Druck. In seiner Untersuchung zeigt Jörg Philipp Terhechte, dass eine sukzessive Aushöhlung des Trennungsgebots verfassungsrechtlich problematisch ist. Dieser Befund wird insbesondere anhand der Führung ziviler Ämter durch Soldatinnen und Soldaten, der Fachaufsicht von Soldatinnen und Soldaten über die zivile Bundeswehrverwaltung, der Einrichtung sog. "Systemhäuser", der Stellung des Generalinspekteurs der Bundewehr, der Inanspruchnahme ziviler Wechselstellen durch Soldatinnen und Soldaten und der Einrichtung des neuen Planungs- und Führungsstabes festgemacht.

Die Diskussionen über das Europäische Verfassungsrecht sind in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Politische Schlaglichter wie der Brexit oder die diversen Finanz- und Haushaltskrisen haben das Europabild bestimmt, ohne dass sich bislang auf der Ebene des geschriebenen EU-Rechts viel geändert hätte. Jörg Philipp Terhechte hält in den "Europäischen Verfassungsstudien" am Konzept des Europäischen Verfassungsrechts fest und zeigt, wie nachhaltig dieses Konzept das Unionsrecht auch in seinen Tiefenschichten geprägt hat. Vor diesem Hintergrund enthält der Band Beiträge sowohl zu den grundlegenden Fragen der gegenwärtigen Verfasstheit der EU (demokratische Legitimation der EU, Unionsgrundrechte und das EU-Organisationsrecht) als auch zum Verhältnis zwischen dem EU-Recht und dem mitgliedstaatlichen Recht. Abgerundet wird der Band durch Beiträge zur Konstitutionalisierung des EU-Wirtschaftsrechts und des europäischen Verwaltungsrechts. "Die Pluralität der Studien vermittelt eine große Bereicherung." (Peter Häberle in seinem Geleitwort zu dem Band)

Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1: Einleitung -- 2: Grundlagen -- I. Staat, (Glücks-)Spiel und Recht -- 1. Das Menschenbild der Glücksspielregulierung -- 2. Der glücksspielrechtliche Interventionsstaat -- 3. Genese des deutschen Glücksspielrechts -- a) Glücksspielrecht als eigenständiges Rechtsgebiet? -- b) Glücksspielrecht aus rechtsvergleichender Perspektive -- II. Begriff des Glücksspiels und Glücksspielformen -- 1. Glücksspiel -- a) Klassische Formen des Glücksspiels -- aa) Lotto -- bb) Wetten -- cc) Weitere Formen -- b) Online-Glücksspiele -- 2. Sonstige kommerzielle Spielangebote -- 3. Social Gaming und Social Gambling -- III. Staat und (Glücksspiel-)Monopol -- 1. Erscheinungsformen von Monopolen -- 2. Insbesondere das Glücksspielmonopol -- 3. Verfassungsrechtlicher Rahmen -- 4. Unionsrechtlicher Rahmen -- 5. Bestehende Monopole in Deutschland und Abbau von Monopolstrukturen -- IV. Herausforderungen und Defizite des deutschen Glücksspielmonopols -- 1. Regulierungsrahmen in Deutschland -- 2. Institutionen und Organisationsrecht -- 3. Schwierige Rolle des Europa- und Völkerrechts -- 3: Spiel und Spielmärkte im Umbruch -- I. Ausgangssituation -- II. Markt oder exklusiver Hoheitsbereich? -- 1. Kein Markt für Glücksspiele? -- 2. Unionale Wirtschaftsverfassung und Glücksspiele -- 3. Marktlogik und deutsches Verfassungsrecht -- 4. Fazit -- III. Die gegenwärtige Situation der Glücksspielmärkte -- 1. Der deutsche Glücksspielmarkt -- 2. Der europäische Glücksspiel(binnen)markt -- 3. Der US-amerikanische Glücksspielmarkt -- 4. Die Glücksspielmärkte Macaos und Singapurs -- IV. Ausblick -- 4: Der Rechtsrahmen für die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland -- I. Verfassungsrechtliche Vorgaben -- 1. Kompetenzarrangement -- a) Bundeskompetenzen -- b) Länderkompetenzen.

Die Organization of the Petroleum Exporting Countries (OPEC) steht wie kaum eine andere internationale Organisation in Zeiten stetig steigender Ölpreise im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die OPEC stellt seit ihrer Gründung auf der Konferenz von Bagdad im Jahre 1960 ein Kartell einer Gruppe Erdöl exportierender Staaten dar, das in der Lage ist, sowohl die verfügbaren Mengen Rohöl auf dem Weltmarkt zu beeinflussen als auch ihren Preis. Können diese Aktivitäten der OPEC mit Hilfe des europäischen Wettbewerbsrechts unterbunden werden? Die Untersuchung geht dieser schwierigen Frage nach. Hierbei werden konzeptionelle Fragen des europäischen Binnenmarktrechts ebenso behandelt wie aktuelle Entwicklungen im Recht der Staatenimmunität, des WTO-Rechts sowie des nationalen und internationalen Kartellrechts. Das Ergebnis der Untersuchung ist zugleich Ausdruck des Phänomens der Fragmentierung des internationalen Wirtschaftsrechts: Die Mengenabsprachen der OPEC-Staaten können durch das supranationale europäische Wettbewerbsrecht verboten werden, obwohl sie völkerrechtlich zulässig sind. Die Untersuchung behandelt eingehend alle damit zusammenhängenden Fragen

Im europäischen Rechtsprechungsverbund garantieren die nationalen Gerichte zusammen mit dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die direkte und vorrangige Anwendung des EU-Rechts. Damit dieser Verbund im Lichte der rechtsstaatlichen Werte der EU (Art. 2 EUV) dauerhaft funktionieren kann, kommt es in besonderer Weise darauf an, dass das Recht in der EU durch unabhängige und unparteiische mitgliedstaatliche Gerichte gesichert wird, die sich gegenseitig (d.h. insbesondere "grenzüberschreitend") vertrauen. Zudem verlangt ein gelebter Rechtsprechungsverbund, dass die effektive gerichtliche Durchsetzung der unionsseitig vermittelten Rechte und Pflichten des Einzelnen sichergestellt wird, wobei dem Vorlageverfahren gem. Art. 267 AEUV eine besondere Bedeutung zukommt. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf diese essentiellen "Gelingensbedingungen" des europäischen Rechtsprechungsverbunds und zeigt zugleich die Grenzen auf, die insbesondere das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und ihm z.T. folgend die Fachgerichtsbarkeit in Deutschland gezogen haben, damit der europäische Rechtsprechungsverbund nicht zu einer Aushöhlung der rechtsstaatlichen Garantien des Grundgesetzes führt. Im Lichte der gegenwärtigen Rechtsstaatlichkeitskrise in einigen Mitgliedstaaten der EU hat das deutsche Justizsystem ohne Zweifel eine besondere Vorbildfunktion, die eine Auseinandersetzung mit auch hierzulande zu verzeichnenden Problemlagen umso drängender erscheinen lässt.

Das institutionelle Gleichgewicht spielt für die Organisationsverfassung der EU eine wichtige Rolle. Gleichwohl ist sein normativer Selbststand bislang nicht geklärt. Handelt es sich um ein Verfassungsprinzip der EU oder lediglich um eine Beschreibungsformel? Der Beitrag sieht das institutionelle Gleichgewicht als Verfassungsprinzip im Dienst der Demokratie (Art. 2 und 9 ff. EUV) und zeigt angesichts der neueren Rechtsentwicklungen im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik der EU (Art. 206 f. AEUV) auf, dass es künftig eine wichtige Rolle für die Moderation von (ggf. ebenenübergreifenden) Organkonflikten bzw. die Vermeidung solcher Konflikte spielen kann.